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19. Nov. - 2. Dez. 2019
8 Arbeitsrecht & mehr Jobwoche.de
URTEIL I. Das Weihnachtsgeld
ist oftmals
Entschädigung nach
Videoüberwachung am Arbeitsplatz eine freiwillige
Sonderzahlung des
Arbeitnehmer müssen eine Videoüberwachung seitens des
Arbeitgebers nicht hinnehmen. Unter Umständen steht Be- Arbeitgebers, die
schäftigten sogar eine Entschädigung zu, wenn der Arbeit- zumindest auch
geber Videokameras zur Überwachung installiert. Das zeigt die Betriebstreue
ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpom- belohnen soll.
mern (Az.: 2 Sa 214/18), auf das der Bund-Verlag verweist.
FOTO: FOTOLIA
Im konkreten Fall ging es um den Mitarbeiter an einer Tankstelle.
Er fühlte sich durch die im Kassenraum und Lagerbereich instal- Weihnac
lierten Überwachungskameras in seinen Persönlichkeitsrechten Der Geldsegen am Jahresende
eingeschränkt. Seine Kündigung begründete er mitunter mit den
dadurch entstandenen Einschränkungen. Wer bekommt eigentlich Weih- Weihnachtsgeld und
nachtsgeld? Wie hoch fällt 13. Monatsgehalt:
Das Landesarbeitsgericht gab dem Mann Recht. Nach die Sonderzahlung aus? Muss Was ist der Unterschied?
Argumentation der Richter wurden durch die versteckt installier- ich es versteuern? Ist Weih- Im allgemeinen Sprachgebrauch
ten Videokameras Persönlichkeitsrechte verletzt. Sie sprachen nachtsgeld das 13. Gehalt? wird das Weihnachtsgeld oft mit
dem ehemaligen Angestellten 1.500 Euro Schadenersatz zu. ARAG Experten haben Wis- dem 13. Monatsgehalt verwech-
senswertes zum zusätzlichen selt. Denn für viele Arbeitnehmer
Das Gericht hatte festgestellt, dass einige der Kameras nicht Geldsegen des Arbeitgebers ist das Weihnachtsgeld eben
etwa dem Schutz vor oder der Aufklärung von Überfällen dien- zusammengetragen. auch ein 13. Monatsgehalt –
ten. Auch eine präventive Wirkung sei nicht nachzuweisen. aber aus rechtlicher Sicht gibt es
Vielmehr wurden sie dazu eingesetzt, um die Beschäftigten zu Was ist eigentlich das Unterschiede. Das Weihnachts-
kontrollieren und etwa Waren wie Zigaretten und Alkohol im Weihnachtsgeld? geld ist oftmals eine freiwillige
Verkaufsraum vor rechtswidrigen Zugriffen durch die Beschäf- Rechtlich gesehen ist es ein Sonderzahlung des Arbeitge-
tigten zu schützen. Eine solche anlasslose Überwachung ist zusätzliches Entgelt, das der bers, die zumindest auch die
nach Paragraf 26 des Bundesdatenschutzgesetz aber verboten. Arbeitgeber an seinen Arbeit- Betriebstreue belohnen soll. Das
nehmer auszahlt. In den meisten 13. Monatsgehalt ist dagegen
Die nächste JOBWOCHE Unternehmen wird das Weih- regelmäßig ein vertraglich ver-
erscheint schon am nachtsgeld im November mit einbartes Entgelt für erbrachte
3. Dezember 2019 dem monatlichen Gehalt ausge- Arbeitsleistung. So weit, so gut.
zahlt. Wie der Name schon ver- Im Falle einer Kündigung vor
ANZEIGE rät, war es ursprünglich vor Jahresende jedoch würde das
allem dafür gedacht, Geschenke 13. Gehalt in diesem Fall anteilig
für Weihnachten zu kaufen. auf das Kalenderjahr verteilt und
Genauer betrachtet ist das ausgezahlt. Weihnachtsgeld hin-
Thema Weihnachtsgeld aber gegen müssen Sie möglicher-
recht komplex. Und über die weise sogar zurückzahlen, wenn
Summe des Weihnachtsgeldes, Sie das Unternehmen verlassen.
wann genau es gezahlt wird und
ob Sie überhaupt Weihnachts- Bekommt jeder Arbeitnehmer
geld erhalten, entscheiden einzig Weihnachtsgeld?
und allein Ihr Arbeitgeber oder Ein allgemeines Recht auf
die Tarifvertragsparteien. Weihnachtsgeld gibt es leider
