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19. Nov. - 2. Dez. 2019 9
Arbeitsrecht & mehrJobwoche.de
URTEIL II.
Schichtzulagen: Keine Nachteile
für freigestellte Betriebsräte
Wer für Nachtschichten Zuschläge erhält, muss diese auch
als freigestellter Betriebsrat bekommen. Das zeigt ein Urteil
des Arbeitsgerichts Dresden (Az 13 Ca 2259/18), auf das der
Bund-Verlag auf seinem Blog für Betriebsräte hinweist. Ein
Arbeitgeber könne sich nicht hinter dem Verbot der Begüns-
tigung von Betriebsratsmitgliedern verstecken.
htsgeld Im konkreten Fall war ein langjähriger Arbeitnehmer als Betriebsrat
nicht. Die Sonderzahlung erfolgt einen Prozentsatz, den Sie voll freigestellt worden. Bis dahin hatte er im Vier-Schicht-System
nur, wenn dies im Arbeitsvertrag, anwenden können, um die Höhe entsprechende Zulagen erhalten. Mit der Arbeitgeberin war verein-
einer Betriebsvereinbarung oder des Weihnachtsgeldes zu bart worden, dass ihm die monatlichen Zulagen von 1.191,91 Euro
einem Tarifvertrag verankert ist. berechnen. Schließlich entschei- weiter gezahlt würden. Einige Monate später zahlte ihm seine
Ein Blick in den Arbeitsvertrag den Ihr Arbeitgeber oder die Chefin aber nur noch 200 Euro. Begründung: Sie dürfe ihn wegen
hilft. Die gute Nachricht: Jeder Tarifvertragsparteien über die des Ehrenamts nicht besser bezahlen als andere Arbeitnehmer.
Arbeitnehmer kann Weih- Höhe Ihres Weihnachtsgeldes. Der Mann klagte daraufhin, und das Gericht gab ihm Recht. Be-
nachtsgeld bekommen, egal, ob triebsratsmitglieder dürfen wegen ihres Ehrenamts zwar nicht be-
er Vollzeit arbeitet, teilzeitbe- Zahlreiche Angestellte erhalten vorzugt werden, aber auch keine Nachteile erleiden. Daher darf
schäftigt ist oder einen Minijob ein Brutto-Monatsgehalt zusätz- sich ihr Gehalt durch die Betriebsratstätigkeit nicht verringern. In
hat. Auch Azubis gehen nicht lich zu ihrem Gehalt im der Praxis sei gerade das oft ein Problem, betont der Bund-Verlag.
leer aus. Der Arbeitgeber darf November. Das ist oft aber auch
aber bestimmte Gruppen von schon die Höchstgrenze. ANZEIGEN
Arbeitnehmern vom Weihnachts- Faktoren, die generell die Höhe
geld ausschließen, wenn er da- des Weihnachtsgeldes beein-
für einen sachlichen Grund hat. flussen können, sind die
Für Beamte gelten gesetzliche Branche, in der Sie arbeiten, das
Regelungen, nach denen sie Unternehmen und die Dauer
Weihnachtsgeld erhalten. Ihrer Betriebszugehörigkeit.
Ein besonderer Fall ist die Wie wird das
betriebliche Übung. Zahlt Ihr Weihnachtsgeld
Arbeitgeber beispielsweise über versteuert?
mehr als drei Jahre in Folge Die Summe des Weihnachts-
ohne Freiwilligkeitsvorbehalt das geldes sehen Sie meistens auf
Weihnachtsgeld, so können Sie Ihrer monatlichen Gehaltsab-
Rechtsansprüche stellen. Denn rechnung im November. Es wird
aus freiwilligen Leistungen des auf Ihren Bruttomonatsverdienst
Arbeitgebers werden durch die aufgeschlagen. Auf das Weih-
betriebliche Übung verpflichten- nachtsgeld sind Steuern und im
de Leistungen. Rahmen der Beitragsbemes-
sungsgrenze auch Sozialabga-
Wie viel Weihnachtsgeld ben zu zahlen.
ist normal?
Es gibt keine Pauschale oder TEXT/QUELLE: ARAG.de
