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1. - 13. November 2017

Arbeitsrecht & mehr 11Jobwoche.de

                                                                             Meldung

                                                                             Diskriminierung bei Stellenver-
                                                                             gabe ist in Ausnahmen zulässig

                                              Ist ein Arzttermin in der        Bewerber müssen es nicht hinnehmen, wenn sie bei der
                                           Arbeitszeit unvermeidbar,           Stellenvergabe diskriminiert werden. Das Allgemeine
                                            haben Arbeitnehmer das             Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hält Kriterien fest,
                                                                               nach denen Arbeitnehmer nicht benachteiligt werden
                                                   Recht, während der          dürfen. Dort heißt es, dass Benachteiligungen aufgrund
                                             Arbeitszeit einen Arzt zu         der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion
                                         besuchen?. Foto: FotoLia.de           oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters
                                                                               oder sexueller Identität verboten sind.
Arbeitszeit
                                         zu verlegen. eine herausgefalle-      eine unterschiedliche behandlung ist nur zulässig, wenn es
Arzt                                     ne plombe etwa oder Vorsorge-         um «eine wesentliche und entscheidende berufliche anfor-
                                         und routineuntersuchungen             derung» geht. ein beispiel: ein Mann, der sich in der abtei-
elhöfer klärt auf                        wären typische Fälle. hier gilt       lung für Frauenunterwäsche bewirbt, dürfe abgelehnt wer-
                                         das prinzip der so genannten          den. in diesem Fall sei eine Ungleichbehandlung zulässig.
    zeiten zum und vom arzt betrof-      Leistungstreuepflicht. danach
    fen. das hat das bundesarbeits-      muss der arbeitnehmer versu-          häufig sind diese ausnahmekriterien jedoch nicht gegeben.
    gericht bereits vor Jahrzehnten      chen, den arbeitsausfall für den      die diskriminierung kann im übrigen schon bei der stel-
    festgestellt (az.: 5 azr 92/82).     chef so gering wie möglich zu         lenanzeige anfangen. bredereck nennt ein beispiel: sucht
    es genügt übrigens schon, wenn       halten. allerdings möchte ich hier    ein arbeitgeber einen «jungen Mitarbeiter», sei das ein
    der arzt den Mitarbeiter zu einem    einschränkend hinzufügen, dass        anhaltspunkt für eine diskriminierung aufgrund des alters.
    bestimmten termin einbestellt        auch in einem nicht akuten Fall
    und den terminlichen Wünschen        arbeitnehmern nicht zugemutet       anzeigen
    des patienten auf Verlegung der      werden kann, wochenlang auf
    Untersuchung oder behandlung         einen arzttermin zu warten.
    nicht nachkommen kann oder
    will. Für arbeitnehmer, die in       Wie verhält es sich bei
    teil- oder gleitzeit arbeiten, gel-  regelmäßig erforderlichen
    ten allerdings höhere hürden für     Arztbesuchen?
    die Freistellung. ihnen darf zuge-   Je häufiger ein arbeitnehmer
    mutet werden, die berufliche         zum arzt muss, desto größer ist
    Flexibilität zu nutzen, um arzt-     natürlich sein arbeitsausfall und
    termine in die Freizeit zu legen.    damit wächst seine pflicht, mög-
                                         lichst viele der termine in die
    Wann darf der Chef einen             Freizeit zu verlegen. Vor allem,
    Arztbesuch während der               wenn die notwendigkeit fragwür-
    Arbeitszeit verbieten?               dig ist: so könnte der chef durch-
    Wenn eine sofortige behandlung       aus sein Veto einlegen, wenn es
    nicht nötig ist, kann der arbeit-    sich um eine mehrmals die
    geber vom Mitarbeiter verlangen,     Woche stattfindende physiothe-
    seinen arztbesuch in die Freizeit    rapie handelt. ein nierenkranker
                                         arbeitnehmer hingegen, der
                                         mehrmals die Woche zur dialyse
                                         geht, muss natürlich vom chef
                                         freigestellt werden.
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