Page 7 - JOBS-KOMPAKT NORD
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31. März - 14. April 2020 Arbeitsrecht & mehr 7
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eit
Im Rahmen der
Coronakrise
melden viele
Betriebe
Kurzarbeit an.
FOTO: JENS
SCHIERENBECK/
DPA-TMN
beitergeld sind im Sozialgesetz- Kann mein Arbeitgeber aus-
buch III genau geregelt. Kurz- wählen, wen er in Kurzarbeit
arbeit kann der Arbeitgeber oder Zwangsurlaub schickt?
demnach anmelden, wenn der «Bei der Auswahl der Arbeit-
Arbeitsausfall unvermeidbar ist nehmer wird es entscheidend dar-
und der Betrieb alles getan hat, auf ankommen, in welchen Be-
um ihn zu vermindern oder zu reichen der Arbeitsausfall eintritt»,
beheben. «Das bedeutet, dass so der Fachanwalt. Wenn dann
zunächst auch Zeitguthaben, noch eine Auswahlmöglichkeit für
Überstunden oder Ähnliches den Arbeitgeber verbleibt, wird die
"abgefeiert" werden müssen», Auswahl nach billigem Ermessen
erklärt Schipp. Zudem sei es erfolgen müssen. Der Arbeitgeber
möglich, Urlaub anzuordnen, kann also nicht willkürlich verfah-
soweit die betreffenden Ur- ren. In Betrieben mit Betriebsräten
laubstage nicht schon genehmigt unterliegen die Einführung der
sind. Urlaub, der schon geneh- Kurzarbeit und die Regelung der
migt ist, könne vom Arbeitgeber Einzelheiten zudem der Mitbe-
nicht ohne weiteres wieder ge- stimmung des Betriebsrats. Hier
strichen werden. kann der Arbeitgeber also nicht
einseitig die Dinge festlegen.
Zur Frage, in welchem Rahmen
Urlaub angeordnet werden kann, Was gilt für Selbstständige?
gibt es laut Schipp keine eindeu- Selbstständige können nicht in
tigen Regeln. Seiner Einschät- den Genuss von Kurzarbeiter-
zung nach kann es aber in einer geld kommen, weil sie nicht in
Pandemie-Situation durchaus der Arbeitslosenversicherung
möglich sein, dass Arbeitnehmer pflichtversichert sind, erklärt der
die Hälfte oder zwei Drittel ihres Fachanwalt.
Urlaubsanspruchs erst einmal
einsetzen müssen. Dringende Johannes Schipp ist
betriebliche Gründe stehen dann Vorsitzender des Geschäftsfüh-
den Urlaubswünschen der Ar-
beitnehmer entgegen. renden Ausschusses der Ar-
beitsgemeinschaft Arbeitsrecht
im Deutschen Anwaltverein.
