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28. Mai - 11. Juni 2019

12 Arbeitsrecht & mehr Jobwoche.de

Aus dem Arbeitsrecht

 Arbeitgeber darf bei Tattoos nur                                      Was ist
                                                                       erlaubt
 in Ausnahmefällen mitreden                                            am Arbeitspl

   Ob eine kleine Verschönerung am Handgelenk oder eine                Wenn Mitarbeiter die Regeln ih-     Dürfen private Mails aus dem
   großflächige Zeichnung über den gesamten Arm - mancher              res Betriebes missachten, mö-       Büro verschickt werden?
   Chef sieht Tätowierungen nicht gerne. Aber darf der                 gen sie auch noch so kleinlich      Das hängt im Wesentlichen vom
   Arbeitgeber bei der Körperkunst seiner Angestellten mitre-          erscheinen, machen sie sich         Arbeits- oder Tarifvertrag bzw.
   den? «In der Regel geht das den Arbeitgeber nichts an», sagt        angreifbar. Und liefern womög-      den Betriebsvereinbarungen ab.
   Johannes Schipp, Fachanwalt für Arbeitsrecht. Die Per-              lich dem Chef eine unnötige         Ist darin das Verfassen und der
   sönlichkeitsrechte des Einzelnen stehen in der Regel über           Angriffsfläche. ARAG Rechts-        Versand privater Mails vom Ar-
   dem Interesse des Arbeitgebers.                                     experte Tobias Klingelhöfer         beitsplatz aus verboten, muss
                                                                       sagt, was am Arbeitsplatz er-       sich der Arbeitnehmer daran hal-
   Anders sieht es nur aus, wenn ein Arbeitgeber beweisen kann,        laubt ist und was nicht. Er weiß    ten, sonst kann es eine Abmah-
   dass sich das Tattoo «schädigend auf den Betriebsablauf» aus-       jedoch auch, dass nicht jedes       nung geben. Eine Kündigung
   wirkt. Dann darf er zum Beispiel verlangen, dass eine tätowierte    Vergehen direkt zur Kündigung       muss er aber auch dann nur in
   Mitarbeiterin eine lange Bluse trägt, die das Tattoo verdeckt,      führt.                              Ausnahmefällen fürchten. In ei-
   erklärt Schipp, der Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft                                                nem konkreten Fall hatte eine Ar-
   Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein ist. Das gilt zum Beispiel,  Sind private Telefonate             beitnehmerin einer Anwaltskanz-
   wenn keine Kunden mehr kommen, wenn Angestellte tätowiert           erlaubt?                            lei einen Kettenbrief an Kollegin-
   sind. Eine Ausnahme bildet zudem das Beamtenrecht. Hier kön-        Ja, wenn der Arbeitgeber keine      nen im Sekretariat weitergeleitet.
   nen die Regeln durchaus strenger sein, und Tattoos verboten         Regelungen hierfür im Betrieb       Ohne vorherige Abmahnung
   werden.                                                             aufstellt und privates Tele-        wurde der ansonsten unbeschol-
                                                                       fonieren duldet oder gar sein       tenen Frau gekündigt. Doch die
ANZEIGEN                                                               Einverständnis hierzu erklärt. Ich  Richter wiesen die Kanzlei in die
                                                                       rate allerdings auch dann dazu,     Schranken: Sie konnten keinen
                                                                       sich kurz zu fassen. Wer es den-    absichtlichen Verstoß erkennen,
                                                                       noch nicht abwarten kann, der       sondern attestierten der Betroffe-
                                                                       besten Freundin während der         nen ein eher gedankenloses Vor-
                                                                       Arbeitszeit vom Schnäppchen         gehen, was erst- und einmalig
                                                                       bei der letzten Shopping-Tour       gewesen sei. Daher hätte es vor-
                                                                       oder vom gestrigen Date zu          her eine Abmahnung geben
                                                                       erzählen, riskiert eine Abmah-      müssen (ArbG FaM, Az.: 5 Ca
                                                                       nung. Private Telefonate auf        4459/00). Ausnahmen vom Mail-
                                                                       Kosten des Arbeitgebers können      Verbot sind allerdings absolute
                                                                       sogar Grund für eine fristlose      Notfälle, wozu allerdings nicht
                                                                       Kündigung sein (BAG, Az.: 2         die Verspätung zur Verabredung
                                                                       AZR 147/03).                        am Abend gehört.
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