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28. Mai - 11. Juni 2019
Arbeitsrecht & mehr 13Jobwoche.de
atz? Das macht doch jeder, einbar, darf der Arbeitnehmer Was ist mit eigener
also kann es gar nicht auch während der Arbeitszeit Kaffeemaschine oder Radio?
Wenn der Chef privates zum Arzt gehen. Auch organisa- Einen Herd werden Angestellte
Mailen erlaubt, hat man am verboten sein, mag torische Gründe in der Praxis, wohl kaum mit ins Büro bringen.
Arbeitsplatz freie Bahn? mancher Arbeitnehmer wie beispielsweise das morgend- Kleinere Haushaltsgeräte, wie
Vorsicht! Wer privat mailt, arbei- denken. Doch Vorsicht! liche Blutabnehmen, können Kaffee- oder Espressomaschinen
tet nicht. Hat der Chef privates dazu führen, dass man während oder ein Radio sind aber durch-
Mailen grundsätzlich erlaubt, FOTO: SG-DESIGN / der Arbeitszeit zum Doktor darf. aus üblich. Die Geräte sollten nur
sollten private Zeilen trotzdem in FOTOLIA Im Arbeitsvertrag kann es Re- in Absprache mit dem Chef auf-
den Pausen geschrieben wer- gelungen geben, die eine Ent- gestellt werden. Der Arbeitgeber
den. Ist in den Verträgen nichts erlichkeiten in den meisten Be- geltfortzahlung für kurzfristige kann die Nutzung privater Elek-
erwähnt, kommt es auf die be- trieben verboten. Geht es um die Arztbesuche verwehren. trogeräte nämlich untersagen.
triebliche Praxis an. betriebliche Sicherheit, etwa Gibt es einen Betriebsrat, hat der
beim Autofahren oder bei der Dürfen Handys im Büro bei einem geplanten Verbot unter
Sind E-Zigaretten erlaubt? Bedienung von Maschinen, ist aufgeladen werden? Umständen ein Mitspracherecht,
Rauchen an sich erfordert das die Sache klar. Eine Zuwider- Wer Handys oder andere Geräte so etwa, wenn der Chef das Ra-
Verbrennen von Tabakproduk- handlung kann in dem Fall die im Büro auflädt, missbraucht diohören am Arbeitsplatz verbie-
ten. Das ist bei der E-Zigarette sofortige fristlose Kündigung betriebliche Einrichtungen für pri- ten möchte. (BAG, Az.: 1 ABR
nicht der Fall. Es ist deshalb kein bedeuten. Wer allerdings als vate Zwecke und klaut streng 75/83). Wichtig zu wissen ist,
Rauchen im klassischen Sinne. Kellner arbeitet und mit den genommen Strom. In einem kon- dass die gesetzliche Unfallversi-
Daher ist die E-Zigarette nicht mit Gästen ein Glas Wein trinkt, darf kreten Fall wurde einem Mann cherung nicht einspringt, wenn
der Arbeitsstättenverordnung zu nicht ohne weiteres gefeuert wer- aus genau diesem Grund sogar sich der Arbeitnehmer z.B. an ei-
fassen – zumindest nach dem den. Der Arbeitgeber muss den gekündigt (Arbeitsgericht Ober- ner privat mitgebrachten Kaffee-
gegenwärtigen Wortlaut. Demge- Mitarbeiter erst abmahnen, und hausen, Az.: 4 Ca 1228/09). maschine verbrennt. Die Einnah-
mäß ist der Arbeitgeber also zwar auch dann, wenn im Betrieb Zwar nahm der Chef die voll- me von Mahlzeiten zählt grund-
nicht verpflichtet, E-Zigaretten zu ein generelles Alkoholverbot gilt kommen unverhältnismäßige – sätzlich zum „Privatvergnügen“
untersagen. Der Arbeitgeber (Arbg. Düsseldorf, Az.: 8 Ca und damit wahrscheinlich unwirk- der Mitarbeiter, so dass es sich
kann die E-Zigarette am Arbeits- 5713/14). same – Kündigung zurück und nicht um einen Arbeitsunfall han-
platz also ähnlich wie in Gast- das Gericht musste diesen Fall delt. Anders sähe es nur dann
stätten (OVG Münster, Az.: 4 A Ist ein Arztbesuch während nicht final entscheiden. Doch es aus, wenn zwischen der Tätigkeit
775/14) erlauben – kann sie aber der Arbeitszeit ein Problem? zeigt sich, wie brisant solche und dem Kaffeetrinken ein be-
auch verbieten. Ein ganz klares „Jein“! Erkrankt Bagatelldelikte sein können. sonders enger Zusammenhang
der Arbeitgeber akut am Arbeits- Wer kein Risiko eingehen möch- bestünde, wie das bei körperlich
Führt der Genuss von platz, hat der Chef eine Fürsor- te, sollte deshalb mit seinem besonders anstrengenden Tätig-
Alkohol zur Kündigung? gepflicht. Demnach darf er einen Chef reden und gegebenen- keiten oder einem besonders
Alkoholgenuss ist außer bei Fei- Anruf beim Arzt nicht verbieten. falls vertraglich vereinbaren, staubigen Arbeitsplatz der Fall
Der Arzttermin selbst muss dann dass er für die Nutzung privater sein kann. Doch selbst in diesem
allerdings grundsätzlich in die ar- Elektrogeräte eine Energie- Fall kann eine Haftung der Un-
beitsfreie Zeit verlegt werden. Es pauschale zahlt, die mit dem fallversicherung ausscheiden,
gibt jedoch Ausnahmen: Ist die Lohn verrechnet wird. Dass eine wenn sich der Angestellte an ei-
Untersuchung medizinisch un- entsprechende Vereinbarung ner mitgebrachten Kaffeemaschi-
vermeidbar und ein Termin au- zulässig ist, hat das Arbeits- ne verletzt, obwohl der Chef ei-
ßerhalb der Bürozeit nicht mit gericht Iserlohn in einem aktuel- nen Kaffeeautomaten im Betrieb
der Öffnungszeit der Praxis ver- len Fall bestätigt (Az.: 2 Ca aufgestellt hat (SG Duisburg,
443/14). Az.: S 26 U 2/02). Text: ARAG
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