Page 13 - JOBS-KOMPAKT NORD
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9. - 22. Oktober 2018 Arbeitsrecht & mehr
Jobwoche.de 133
Hintergrund
Weniger Arbeitslosengeld
durch Freistellung
nicht zulässig
Greifen Arbeitgeber unerlaubt Mitarbeiter werden mitunter nach Bekanntgabe der
auf das Postfach ihrer Trennung von einem Unternehmen für die restliche
Mitarbeiter zu, drohen hohe Vertragslaufzeit freigestellt. Diese bezahlte Zeit hatte bis-
Geldbußen. FOTO: ANDREA her für den Gekündigten einen großen Nachteil: Bei der
WARNECKE/DPA-MAG Bemessung des Arbeitslosengeldes wurde sie nicht aner-
kannt, so dass die Summe kleiner ausfiel. Das
Bundessozialgericht hat in einem Urteil (Az: B 11 AL
15/17 R) nun aber entschieden, dass auch die Vergütung
während der Freistellung mitzählt. Darauf weist der
Rechtsschutz des Deutschen Gewerkschaftsbunds
(DGB) hin.
auf das In dem verhandelten Fall hatte eine Pharmareferentin
einen Aufhebungsvertrag unterschrieben, so dass ihr
Arbeitsverhältnis zum 30. April 2012 enden sollte. Be-
reits ab Mai 2011 wurde sie freigestellt. Als sie später
zugreifen darf Arbeitslosengeld beantragte, wurde ihr die Vergütung
während der Freistellung jedoch nicht angerechnet, da sie
faktisch bereits ab Mai 2011 aus der Beschäftigung ausge-
schieden sei.
Firma erlaubt hat - also private satzforde rungen des Arbeit -
und berufliche Nachrichten ins nehmers sind bei Verstößen Das war aber unzulässig, urteilten die Richter. Ihr
Postfach einlaufen. «Dann dür- unter Umständen möglich», Arbeitslosengeld erhöhte sich damit laut dem DGB
fen der Arbeitgeber und sagt Reinhard. Idea lerweise Rechtsschutz von 862 auf 1752 Euro - fast 900 Euro mehr, als
Kollegen in der Regel nicht ein- sollte im Unternehmen vorab zunächst festgesetzt wurde.
fach auf das Postfach zugrei- eindeutig geregelt sein, was bei
fen», sagt Reinhard. einer längeren Ab wesenheit der
Mitarbeiter erlaubt ist - etwa
Bei Verstößen gegen das über die Betriebs vereinbarung.
Persönlichkeitsrecht oder Dann können Ar beitnehmer für Die nächste JOBWOCHE
gegen Datenschutzregelungen den Vertre tungsfall zum Bei -
drohen dem Arbeitgeber spiel bei der IT ein Passwort für erscheint am 23. Okt. 2018
Bußgelder. «Auch Schadener - ihr Postfach hinterlegen.
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