Page 9 - Jobwoche 9_2017
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2. - 15. Mai 2017
Arbeitsrecht & mehr 9Jobwoche.de
Urteil
Steuerhinterziehung kann
den Job kosten
Wer sein Nettoeinkommen durch eine rechtswidrige Abrech-
nungspraxis steigert, muss mit einer Kündigung rechnen. Im kon-
kreten Fall war die seit vielen Jahren angestellte Arbeitnehmerin
als Reinigungskraft, Vorarbeiterin und Objektleiterin beschäftigt.
Zumindest bei einem Reinigungsobjekt hat sie dafür gesorgt, dass ihre
Arbeit über zwei andere, auf geringfügiger Basis beschäftigte
Mitarbeiterinnen abgerechnet wurde und diese der Klägerin das erhal-
tene Geld dann auszahlten. Als der Geschäftsführer hiervon erfuhr, kün-
digte er der Arbeitnehmerin fristlos, hilfsweise ordentlich. Hiergegen
wandte sich die Klägerin mit ihrer Kündigungsschutzklage, u.a. mit dem
Argument, der Arbeitgeber habe von dieser Praxis gewusst. Das
Arbeitsgericht hat entschieden, dass die außerordentliche Kündigung
wegen eines formalen Fehlers unwirksam ist, die ordentliche Kündigung
hingegen wirksam ist. Die Klägerin hat mit ihrer Vorgehensweise ihre
Rücksichtnahmepflicht laut ARAG-Experten so schwerwiegend verletzt,
dass eine Kündigung rechtens und eine vorherige Abmahnung nicht
notwendig war (ArbG Kiel, Az.: 2 Ca 1793 a/13).
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zu beachten ist Für unsere Mandanten kämpfen wir
wie Löwen [...]
bergehender Bedarf besteht. Sachgrund nur vorgeschoben Klaus Weiss & Kollegen
«Der häufigste Fall ist sicherlich werde, ergänzt Kleinheinz. «Sol-
die Vertretung wegen Krankheit che Kettenbefristungen sind ein Ihr Fachanwalt für Arbeitsrecht
oder Schwangerschaft», erzählt häufiger Grund für Klagen vor
Daniel Marquard, Fachanwalt für Gericht.» Hoheluftchaussee 85, 20253 Hamburg
Arbeitsrecht in Hamburg. Tel. 040 40 17 84 0, Fax: 040 40 17 84 40
Kettenbefristungen unzulässig E-Mail: kanzlei@raweiss.de
«Beim Befristungsrecht gibt www.raweiss.de
es leider sehr viele Stolperfal- Besteht der Verdacht, dass
len», erklärt Putthoff. Probleme die Befristung nicht rechtens war, Unsere Antwort
gebe es häufig mit der Verlänge- können die Betroffenen klagen. auf den Fachkräftemangel
rung befristeter Verträge - sie Die Entfristungsklage müsse
müsse schriftlich erfolgen «und spätestens drei Wochen nach Baumaschinen- und Großgeräteführer/in
zwar vor Ablauf der Befristung». dem Ende des Arbeitsverhält-
Dabei dürfen die Vertragsbedin- nisses eingereicht werden. Inkl. Führerschein Kl. C/CE*, Beginn: 29.05.2017, Dauer: 6 Monate
gungen nicht verändert werden:
«Das wäre ein Neuabschluss, «Mit etwas Glück erklärt das Betreuungskraft nach §53c SGB XI (ehem. §87b SGB XI)
der ohne Sachgrund nicht zuläs- Gericht die Befristung für unwirk-
sig ist», warnt die Expertin. sam», bestätigt Kleinheinz. Doch Beginn: 12.06.2017, Dauer: 4,5 Monate
es muss nicht immer gleich der
Eine Befristung sei immer Gang vor Gericht sein: Mitarbei- Reinigungsfachkraft optional mit Führerschein Kl. B
dann unwirksam, wenn Befris- ter könnten sich auch an den
tungszeiten überschritten wer- Betriebsrat oder den Personalrat Beginn: 24.07.2017, Dauer: 6,5 Monate
den, sagt Marquard. Wenn die wenden. «Wenn die Befristung
Arbeit danach fortgesetzt wird, ganz offenbar unwirksam ist, Multifunktionale Servicekraft im Sicherheitsgewerbe
entsteht automatisch ein unbefris- kann man auch den Arbeitgeber
tetes Arbeitsverhältnis. Mitunter direkt darauf ansprechen.» Beginn: 12.06.2017, Dauer: 2,5 Monate JoAbFgceöerndmntuetöerrgrufülnoircgdhAeü.rrbbeBeriFt,D
komme es auch vor, dass ein
* Führerscheinausbildung durch eine AZAV zertifizierte Vertragsfahrschule
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