Page 12 - JOBWOCHE 15_2019
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27. August - 9. September 2019
12 Arbeitsrecht & mehr Jobwoche.de
Aus dem Arbeitsrecht Urlaub
rechtzeitig
Nach Kündigung: Arbeitgeber kann planen
Mitarbeiter nicht eher entlassen
Bis wann darf der Arbeitgeber Ur
Kündigt ein Arbeitnehmer, ist das kein Grund für den
Arbeitgeber, seinerseits eine Kündigung mit kürzerer Frist Manche Arbeitgeber fordern nehmer, die der Aufforderung
auszusprechen. Das geht aus einem Urteil des ihre Mitarbeiter schon jetzt auf, des Arbeitgebers, den Urlaub bis
Landesarbeitsgerichts Siegburg hervor (Az.: 3 Ca 500/19). ihre Urlaubspläne bis Jahres- zum Jahresende zu planen und
ende einzureichen. Doch wie zu nehmen, nicht nachkommen,
In dem Fall ging es um einen Mitarbeiter, der seit 2016 als sieht es rechtlich aus? Kann müssen damit rechnen, im
Teamleiter bei seinem Arbeitgeber beschäftigt war. Er informierte der Chef seine Angestellten Zweifel bei der Urlaubsplanung
seinen Arbeitgeber, einen neuen Job antreten zu wollen und kün- zwingen, ihren Jahresurlaub das Nachsehen zu haben.
digte am 22. Januar 2019 zum 15. April 2019. bis zu einem bestimmten Zeit-
punkt im Jahr einzureichen? Das gelte etwa für Urlaubszeiten,
Wie das Gericht mitteilt, kündigte daraufhin der Arbeitgeber wie- zu denen alle frei haben wollen,
derum dem Angestellten zum 28.02.2019. Grund dafür war der in «Mit disziplinarischen Konse- oder während der Schulferien,
der Kündigung des Mitarbeiters zum Ausdruck gekommene quenzen wie einer Abmahnung erklärt Meyer. Hat der Arbeit-
Abkehrwillen - also sein Wunsch, das Arbeitsverhältnis eigenstän- muss kein Mitarbeiter rechnen, geber die Belegschaft aufgefor-
dig zu beenden und einen neuen Job zu finden. der das nicht tut», sagt Peter dert, sich abzustimmen, können
Meyer, Fachanwalt für Arbeits- die Anträge zum Beispiel nach
Der Angestellte klagte und bekam vor dem Arbeitsgericht recht in Berlin. Es sei das Eigen- einem Rankingsystem bearbeitet
Siegburg Recht. Für die Richter gab es keine zu rechtfertigenden interesse des Arbeitnehmers, werden. Wer als letzter und ver-
Gründe für die frühere Kündigung. Zwar könne der Abkehrwille dass er seine Erholungs- und spätet seinen Antrag einreicht,
eines Arbeitnehmers im Ausnahmefall eine betriebsbedingte Urlaubszeiten einplane. Arbeit- hat dann womöglich in der
Kündigung rechtfertigen. Das sei aber nur dann möglich, wenn
Schwierigkeiten mit der Nachbesetzung der Stelle zu erwarten
sind und der Arbeitgeber gerade eine schwer zu findende
Ersatzkraft gefunden hat.
Nach Auffassung des Gerichts war das im vorliegenden Fall nicht
nötig. Die Firma konnte auf eine bereits bei ihr beschäftigte
Mitarbeiterin zurückgreifen.
Die nächste JOBWOCHE
erscheint schon am
10. September 2019
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