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14. - 27. Mai 2019 Service 11
Jobwoche.de
Für Arbeitnehmer kann es Hintergrund
sich lohnen, beim Chef
nach einem zinsgünsti- Förderung für Ausbildung:
gen Mitarbeiterdarlehen Wann die Behörde nicht
zu fragen. widerrufen darf
FOTO: CHRISTIN KLOSE/DPA
Eine Behörde darf eine Förderung aus dem Vermittlungs-
budget für eine Ausbildung nicht einfach widerrufen. Das
geht nur, wenn sie zuvor nach ihrem Ermessensspiel-
raum geprüft hat, ob nicht auch ein milderes Mittel als der
Widerruf infrage kommt. Auf eine entsprechende
Entscheidung des Sozialgericht Karlsruhe (Az.: S 11 AS
1458/17) verweist die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht
des Deutschen Anwaltvereins (DAV).
mmlicher Bankkredit sein Im konkreten Fall ging es um die Ausbildung eines Piloten
zum Fluglehrer. Der Pilot erhielt dafür eine sogenannte
ten Vorteil versteuern. «Steuer- rend der Darlehenslaufzeit Förderung aus dem Vermittlungsbudget in Höhe von rund
frei ist der Zinsvorteil nur dann, gekündigt wird. Ohne eine sol- 8.000 Euro. Der Förderbetrag wurde auf das Konto des
wenn die steuerliche Freigrenze che Vereinbarung kann es pas- Pilotenausbildungszentrums gezahlt. Mit der Bewilligung war
von 44 Euro im Monat nicht sieren, dass die verbleibende die Auflage verbunden, bis zu einer festgelegten Frist
überschritten wird», sagt Teske, Restsumme sofort fällig wird. bestimmte Zertifikate nachzuweisen.
der auch Vorstandsmitglied des Kündigt ein Arbeitnehmer von Nach dieser Frist teilte das Pilotenausbildungszentrum der
Bundesverbandes Finanz- sich aus das Arbeitsverhältnis, Behörde mit, der Pilot habe die Lehrgänge nicht vollständig
Planer ist. kann der Arbeitgeber den absolviert. Dieser wandte ein, er habe die Lehrgänge unter
Die Differenz zwischen dem Zinssatz im Darlehensvertrag anderem wetterbedingt nicht abschließen können. Daraufhin
marktüblichen Zinssatz und auf den marktüblichen Zinssatz erhielt er nochmals eine Fristverlängerung. Nach Ablauf teilte
dem vom Arbeitgeber vorgege- erhöhen (Az.: 9 AZR 737/97, der Pilot mit, er habe nun einen Job in Bulgarien aufgenom-
benen Satz ergibt – abzüglich Bundesarbeitsgericht). Bei men. Daraufhin widerrief die Behörde die Bewilligung und for-
eines Bewertungsabschlags einer Kündigung durch den Ar- derte die komplette Erstattung des Förderbetrags.
von vier Prozent auf den markt- beitgeber muss das Arbeit- Dagegen klagte der Mann - mit Erfolg. Er habe zwar die
üblichen Zins – den steuer- geberdarlehen gesondert ge- Auflage nicht erfüllt, so dass die Voraussetzungen für einen
pflichtigen Zinssatz. Um den kündigt werden. Widerruf vorlägen, so die Richter. Allerdings habe die
geldwerten Vorteil zu berech- Will ein Unternehmen das Behörde einen Ermessensspielraum, den sie nicht ausge-
nen, kann zum Beispiel der von Darlehen kündigen, muss es schöpft habe. Sie habe nicht geprüft, ob etwa als milderes
der Deutschen Bundesbank laut Bürgerlichem Gesetzbuch Mittel gegenüber dem Widerruf nicht eine erneute Frist zur
veröffentlichte Effektivzinssatz (§ 488, Absatz 3) eine dreimo- Auflagenerfüllung gesetzt werden müsse.
zugrunde gelegt werden. Ent- natige Kündigungsfrist einhal-
scheidend ist der Marktzinssatz ten. Eine Kündigungsfrist von ANZEIGE
bei Vertragsabschluss, er gilt nur einem Monat gilt bei einem
für die komplette Laufzeit des Kleinkredit mit einer Summe
Arbeitgeberdarlehens. von bis zu 200 Euro. Ist die
Im Vertrag wird auch vereinbart, Kündigungsfrist abgelaufen, hat
was passiert, wenn das der Arbeitgeber Anspruch auf
Beschäftigungsverhältnis wäh- den ausstehenden Restbetrag.
