Page 10 - JOBWOCHE

19. September - 2. Oktober 2017

10 Arbeitsrecht & mehr Jobwoche.de

Meldungen

GPS-Ortung von Mitarbeitern

Außendienstmitarbeiter brauchen es nicht zu akzeptie-
ren, wenn ihr Arbeitgeber permanent ihre GPS-Daten
überwacht. Das sei rechtlich nicht zulässig, sagt Nathalie
Oberthür, Fachanwältin für Arbeitsrecht. Solche Überwa-
chungen sind nur in Ausnahmefällen erlaubt - zum Beispiel
wenn der Verdacht auf Arbeitszeitbetrug besteht - und auch
dann muss die Überwachung verhältnismäßig sein.
Außerdem muss der Betriebsrat der Maßnahme zustimmen.

Urlaub auf Widerruf ist unzulässig

Arbeitnehmer müssen es nicht hinnehmen, wenn der
Arbeitgeber ihnen Urlaub nur unter Vorbehalt des
Widerrufs genehmigt. Rechtlich ist das unzulässig, sagt
Michael Eckert, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Mitglied im
Vorstand des Deutschen Anwaltvereins in Heidelberg. Will
der Arbeitgeber kurz vorher etwa wegen eines
Personalengpasses den Urlaub zurücknehmen, müssen
Mitarbeiter dem nicht Folge leisten.

ANZEIGEN

Geld für

Streikbrech
Streikbruch-Prämie ist nicht verb

Manche Arbeitgeber verpflich- Arbeitgeber allen Arbeitnehmern,
ten sich in einem Tarifvertrag, die sich nicht am Streik beteili-
streikende Arbeitnehmer nicht gen, eine Streikbruchprämie von
zu benachteiligen. Das bedeu- 30 Euro pro Tag. In Folge des
tet allerdings nicht, dass sie Arbeitskampfes einigten sich die
nicht streikenden Kollegen Parteien auf eine Ergänzung des
keine Streikbruch-Prämie aus- Tarifvertrags. Demnach sollten
zahlen dürfen - oder dass die arbeitsrechtliche Maßnahmen
Streikenden dann auch diese wie Abmahnungen oder Entlas-
Prämie bekommen müssen. sungen wegen eines gewerk-
Das ergibt sich aus einer schaftlichen Streiks unterbleiben
Entscheidung des Landes- - das sogenannte Maßregelungs-
arbeitsgerichts Berlin-Bran- verbot. Der Kläger hatte an dem
denburg (Az.: 19 Sa 629/16), Streik teilgenommen. Er meinte
wie die Arbeitsgemeinschaft nun, so behandelt werden zu
Arbeitsrecht des Deutschen müssen wie die Streikbrecher -
Anwaltvereins (DAV) mitteilt. und verlangte deshalb die
nachträgliche Zahlung der Prä-
Als bei einem Nahverkehrs- mie für alle acht Streik-Tage.
betrieb gestreikt wurde, bot der