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22. Aug. 2017 - 4. Sept. 2017

Arbeitsrecht & mehr 11Jobwoche.de

gerecht-                                                                      Meldungen

                                                                              Morddrohung rechtfertigt soforti-

                                                                              gen Rauswurf

                                                                               Für eine fristlose Kündigung gibt es in Deutschland
                                                                               strenge Regeln. Bei einer Morddrohung gegenüber dem
                                                                               Arbeitgeber ist die Toleranzgrenze des Gesetzes aber
                                                                               deutlich überschritten. Das geht aus einem Urteil des
                                                                               AG Düsseldorf hervor (Az.: 11 Sa 823/16).
                                                                               Mit einer Drohung wie «Ich stech dich ab!» sei das
                                                                               Vertrauensverhältnis zwischen Chef und Mitarbeiter erheb-
                                                                               lich beschädigt, so die Richter. Der Arbeitgeber darf dem
                                                                               Arbeitnehmer deshalb sogar ohne vorherige Abmahnung
                                                                               kündigen. Geklagt hatte ein Mitarbeiter des Landeskriminal-
                                                                               amts in Düsseldorf. Für seine Kandidatur zum Personalrat
                                                                               des Amts hatte er Wahlplakate auf dem Bürokopierer ver-
                                                                               vielfältigt - und die Berechtigung dafür vorgetäuscht. Schon
                                                                               darüber gab es eine Auseinandersetzung vor Gericht, an
                                                                               deren Ende der Mitarbeiter wegen Betrugs verurteilt wurde.
                                                                               Danach kam es zu der folgenschweren Drohung per Telefon
                                                                               gegenüber dem Vorgesetzten, der seinen Mitarbeiter an der
                                                                               Stimme erkannte. Der Kläger bestreitet den Anruf zwar, die
                                                                               Richter sahen die Drohung aber als erwiesen an. Damit sei
                                                                               die fristlose Kündigung zulässig.

                                                                             ANZEIGE

Entgelttransparenzgesetz

können Angestellte auch direkt     vergleichbarer Tätigkeit nennen.
zur Personalabteilung gehen,
dann allerdings ohne den Schutz    Was ist, wenn jemand tatsäch-
der Anonymisierung. Laut Bun-      lich weniger verdient als
desfamilienministerium können      Kollegen?
Angestellte den Auskunftsan-
spruch aber erst ab dem 6.         Dann passiert erstmal nichts,
Januar 2018 nutzen.                zumindest nach dem Gesetz.
                                   Denn darin steht nur der Aus-
Was muss der Arbeitgeber ver-      kunfts-, aber kein Anpassungs-
raten - und was nicht?             anspruch. Arbeitnehmer können
                                   auf Basis der Auskunft aber vor
Auch mit dem neuen Gesetz hat      Gericht ziehen - oder die Infor-
niemand ein Recht darauf, das      mation als Munition für die näch-
Gehalt eines bestimmten Mitar-     ste Gehaltsverhandlung nehmen.
beiters zu erfahren. Stattdessen   Das Gesetz zur Förderung der Entgelt-
muss der Arbeitgeber das Durch-    transparenz zwischen Männern und
schnittsgehalt aller Kollegen mit  Frauen ist seit dem 06.07.2017 in Kraft.
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