Page 8 - JOBWOCHE 14_2017

11. Juli 2017 - 21. August 2017

8 Arbeitsrecht & mehr Jobwoche.de

Meldungen Sommer-
Dresscode
Arbeitnehmer müssen Pausenzeiten
nicht haargenau einhalten Luftige Kleidung im Büro:
Was der Chef verbieten darf!
Für die Pause im Job gibt es oft genaue Vorschriften. Wer mal
ein paar Minuten daneben liegt, muss aber nicht unbedingt Ärger Hitzewelle in Deutschland! Vie-
befürchten. Das geht aus einer Entscheidung des le Angestellte sehnen sich der-
Arbeitsgerichts Siegburg hervor (Az.: 4 BV 56/16), auf die der zeit nach einem knappen T-
Bund-Verlag hinweist. Nicht jede Nichteinhaltung der Shirt statt Hemd und Krawatte,
Pausenzeiten ist demnach ein Arbeitszeitbetrug. einem luftigen Röckchen statt
Business-Kostüm oder gar
Im verhandelten Fall ging es um ein Betriebsratsmitglied, das sich im Flip-Flops statt edlem Leder-
Pausenraum kurz hingelegt hatte - nach eigenen Angaben wenige schuhwerk.
Minuten vor dem offiziellen Beginn der Pausenzeit. Der Grund dafür
seien starke Knieschmerzen gewesen. Der Arbeitgeber sagte dage- Für einige Berufsgruppen ist das Vorschriften
gen aus, den Beschäftigten während der Arbeitszeit zweimal schla- aber schlichtweg undenkbar.
fend im Pausenraum erwischt zu haben. Er sah das als Arbeitszeit- Bankangestellte in kurzen Hosen Was erlaubt ist, hängt immer
betrug und forderte vom Betriebsrat die Zustimmung zur Kündigung. und barfüßige Flugbegleiterinnen auch von der Branche ab. Ganz
wird es sicher in absehbarer Zu- einfach ist es bei Sicherheits-
Der Betriebsrat lehnte das jedoch ab - und das Gericht gab der kunft nicht geben. Letzteren fällt oder Hygiene-Vorschriften, die
Mitarbeitervertretung Recht. Selbst wenn sich der Mitarbeiter nicht an die Kleiderwahl besonders leicht, häufig schon per Gesetz vorge-
die Pausenzeiten gehalten hätte, rechtfertige dies die Kündigung da sie ihre Arbeit in Uniformen geben sind. Selbstverständlich
noch nicht, auch nicht nach einer Abmahnung. verrichten. Was aber darüber darf ein Arbeitgeber einem
hinaus erlaubt ist und was der Bauarbeiter vorschreiben, dass
ANZEIGEN Chef verbieten darf, hängt immer der einen Helm trägt. Auch wenn
vom Einzelfall ab und ist nicht jemand zum Beispiel in der
ganz einfach zu beantworten. Küche arbeitet, darf der Arbeit-
geber ihm eine Kopfbedeckung
Das gilt grundsätzlich vorschreiben, damit die Haare
nicht in die Suppe fallen.
Zu den Nebenpflichten eines Ar-
beitnehmers gehört auch die Betriebsrat entscheidet mit
Einhaltung von bestehenden
Bekleidungsvorschriften. Die Etwas komplizierter wird es,
Frage ist, inwiefern diese aus der wenn der Chef den Mitarbeitern
betrieblichen Situation heraus aus optischen Gründen bestimm-
nachvollziehbar sind und sich te Bekleidungsregeln verordnen
plausibel begründen lassen. Der will. Dann hat nämlich der
Chef darf sich überall dort nicht Betriebsrat ein Wort mitzureden.
einmischen, wo etwaige Vor- Hat man sich auf bestimmte
schriften sich betrieblich nicht Regeln geeinigt, ist es üblich,
rechtfertigen lassen. Wer als diese in einer Betriebsverein-
Mitarbeiter beispielsweise nur barung festzuschreiben. Diese
am Telefon sitzt, ohne Kontakt ist dann für die Mitarbeiter bin-
nach außen zu haben, muss sich dend. Wer sich darüber hinweg-
keinem detaillierten Dresscode setzt, riskiert eine Abmahnung
unterwerfen.

Sicherheits- oder Hygiene-