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4. - 17. Februar 2020
Arbeitsrecht & mehr 11Jobwoche.de
Aus dem Arbeitsrecht
Haben Arbeitnehmer Anspruch
auf einen Parkplatz?
Zwölfmal um den Block und dann wieder von vorne: Wer vor
der Arbeit einen Parkplatz sucht, muss oft einige
Extraminuten einplanen. Mancher Beschäftigte fragt sich
deshalb: Müsste der Arbeitgeber nicht einen Parkplatz zur
Verfügung stellen?
«Grundsätzlich nein», sagt Peter Meyer, Fachanwalt für
Arbeitsrecht. Es könne zwar Ausnahmen geben - zum Beispiel
dann, wenn ein Unternehmen seinen Sitz «auf der grünen Wiese»
hat und durch keine anderen Verkehrsmittel angebunden ist. «In
der Stadt zum Beispiel aber gibt es keinen Anspruch.» Bei
Parkplatzmangel müssen dann Arbeitnehmer auf öffentliche
Verkehrsmittel oder Fahrräder umsteigen.
latz Dauerbeschallung ertragen? Mietet ein Arbeitgeber Parkplätze an, zum Beispiel in einem
Parkhaus neben dem Betrieb, kann er die Kosten weitergeben:
gibt, kann das Problem eine menschen Rücksicht nehmen «Wenn der Arbeitgeber die Erstattung der Parkplatzkosten von
Frage der Ordnung des Betriebs muss. «Daraus könnte man unter dem Arbeitnehmer haben will, muss er das mit seinem
sein. Der Betriebsrat darf dann Umständen etwas herleiten, die Arbeitnehmer vereinbaren.»
mitbestimmen, inwieweit es Rechtsprechung ist aber relativ
zulässig ist, dass Mitarbeiter dünn», so der Fachanwalt. ANZEIGEN
etwa in der Produktion ihre Musik
laufen lassen. Die Frage sei auch immer dann
besonders relevant, wenn es um
Dünne Rechtsprechung den Gesundheitsschutz geht. Die
macht es Klägern schwer festgelegte Lärmgrenze knackt
derartige Musik am Arbeitsplatz
In Paragraf 241 Absatz 2 des aber selten. «Dann wird es für
Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) Arbeitnehmer häufig sehr
sei zudem ein allgemeiner schwierig, gegen die Beschal-
Grundsatz festgelegt, der be- lung vorzugehen», sagt der
sagt, dass man auf seine Mit- Fachanwalt für Arbeitsrecht.