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16. - 29. April 2019

12 Arbeitsrecht & mehr Jobwoche.de

Aus dem Arbeitsrecht Als Abfindung wird im deutschen Arbeitsrecht
eine einmalige Geldzahlung des Arbeitgebers an
Dürfen sich Angestellte über ihr
Gehalt austauschen? den Arbeitnehmer genannt, die aus Anlass
der Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Wer eine Gehaltserhöhung verhandeln möchte, interessiert
sich für das Einkommen der Kollegen. Über ihr Gehalt zu geleistet wird. FOTO: FOTLIA
sprechen, ist aber vielen Beschäftigten unangenehm. Ist es
aus arbeitsrechtlicher Perspektive erlaubt? Steuerfalle
Abfindung
«Ganz klar: ja», sagt Jürgen Markowski, Fachanwalt für
Arbeitsrecht in Nürnberg. Es sei zwar bei Arbeitgebern beliebt, «Fünfteln» kann die
eine Klausel in den Arbeitsvertrag aufzunehmen, die das verbie- Steuerlast senken
tet. «Doch solche Klauseln sind unwirksam», sagt der
Fachanwalt, der Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht Eine Kündigung ist meist ein sagt Michael Henn, Präsident des
im Deutschen Anwaltverein ist. harter Schlag. Etwas weniger Verbandes deutscher Arbeits-
schmerzt es die Betroffenen, rechtsanwälte in Stuttgart. Kommt
Selbst wer eine entsprechende Formulierung in seinem Vertrag wenn sie mit einem goldenen sie zur Anwendung, wird zunächst
vorfindet, darf sich also mit den Kollegen über sein Gehalt austau- Handschlag entlassen werden. die Einkommenssteuer auf das
schen. Der Arbeitgeber dürfte einen Mitarbeiter lediglich dann zur Über eine Abfindung freuen sich reguläre Jahreseinkommen be-
Verschwiegenheit verpflichten, wenn er ein berechtigtes Interesse aber auch die Finanzämter. Der rechnet. Dann wird die Abfindung
begründen kann. Ein Unternehmen könne beispielsweise damit Grund: Steuerlich werden sie fiktiv auf fünf Jahre verteilt, ein
argumentieren, dass der Betriebsfrieden gestört wird, wenn die behandelt wie Lohn. Fünftel zum Einkommen hinzuge-
Belegschaft sich über die Gehälter austauscht. «Seit 2006 sind Abfindungen voll rechnet und darauf wieder die
steuerpflichtig und müssen bei der Steuer ermittelt. Die Differenz bei-
Die Chancen sich damit im Streitfall durchzusetzen, stehen Berechnung der Einkommens- der Beträge wird mit fünf multipli-
Markowski zufolge aber sehr schlecht: «Wenn so etwas den steuer zum regulären Jahresver- ziert und ergibt die Abfindungs-
Betriebsfrieden stören würde, sagt das ja schon einiges über die dienst hinzugerechnet werden», steuersumme, die man mit der re-
Gehaltsstrukturen insgesamt aus.» Die Beschäftigten haben erklärt Isabel Klocke vom Bund der gulären Einkommenssteuer addiert.
einen Anspruch auf Gleichbehandlung, und das wiegt in diesem Steuerzahler.
Fall schwerer als das Arbeitgeberinteresse. «An der Tatsache, dass die Damit man «fünfteln» darf, müssen
Abfindung komplett besteuert wird, gewisse Voraussetzungen erfüllt
Auch der Verweis des Arbeitgebers auf das Betriebsgeheim- ist nichts zu rütteln. Man kann die sein: Die Entschädigung muss die
nis kann Jürgen Markowski zufolge nur in absoluten Steuerbelastung aber durch die Einnahmen übersteigen, die durch
Ausnahmefällen ein Argument sein. «Schließlich sprechen Fünftelregelung etwas abmildern», die Kündigung bis zum Jahresende
Angestellte in der Regel nur über ihr eigenes Gehalt, nicht über
die komplette Gehaltsstruktur eines Unternehmens», sagt der
Fachanwalt. Dadurch ergibt sich in der Regel auch kein Nachteil
des Arbeitgebers gegenüber der Konkurrenz.

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