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16. - 29. April 2019

Arbeitsrecht & mehr 13Jobwoche.de

                                                                           Aus dem Arbeitsrecht

                                                                           Urteil: Krankengeld muss auch
                                                                           während Auslandsurlaub gezahlt
                                                                           werden

                                                                           Wer krank ist, kann Krankengeld erhalten. Dies gilt auch für
                                                                           jemanden, der während der Krankschreibung in Urlaub fährt.

                                                                           Voraussetzung ist, dass die Arbeitsunfähigkeit durchgängig
                                                                           bescheinigt wird. Der behandelnde Arzt darf außerdem keine
                                                                           Bedenken gegen den Auslandsurlaub haben. (Entscheidung des
                                                                           Sozialgerichts Karlsruhe (Az.: S 4 KR 2398/17)).

wegfallen und dem Entlassenen        stark zu Buche», erläutert Klocke.    Arbeitsschutz: Mobile Geräte
innerhalb eines Kalenderjahres       Denn der Grad der Besteuerung
zufließen. «Ein kleiner nachträgli-  steigt mit dem Einkommen, und         dürfen nicht im Dauereinsatz
cher Zuschlag von zirka fünf         man bleibt durch ein Splitting evtl.
Prozent der Gesamt-summe wird        auf einer niedrigeren Stufe - die     genutzt werden
toleriert. Ansonsten können Abfin-   Teilauszahlung ist legal, solange
dungen zwar in Raten unterteilt,     sie nur über 2 Kalenderjahre erfolgt  Tablets oder Smartphones, also mobile Geräte ohne Tastatur,
aber nicht jahresübergreifend aus-   und die Zahlungstermine vor           dürfen am Arbeitsplatz nur für kurze Zeit genutzt werden. Und
bezahlt werden, wenn man in den      Fälligkeit der Abfindung vereinbart   auch nur dann, wenn die Arbeit mit keinem anderen Gerät erle-
Genuss der Fünftelregelung kom-      werden.                               digt werden kann. Zudem müssen die Geräte bestimmten
men will», erklärt Vicky Johrden     Die dritte Variante ist die Verlage-  ergonomischen Vorgaben entsprechen: Der Bildschirm etwa
vom Steuerberaterverband.            rung der kompletten Entschädi-        muss reflexionsarm sein. Größe, Form und Gewicht müssen
Deshalb sollte man die Möglichkeit   gungszahlung ins Folgejahr. «Das      der Aufgabe angemessen sein.
einer Abfindung in «Jahres-Etap-     ist rechtlich gesehen möglich und
pen» jedoch nicht verwerfen, kann    kann in einigen Fällen eine gute      Das alles regelt die Arbeitsstättenverordnung, wie der Bund-Verlag
sie doch unabhängig von der          Idee sein. Insbesondere, wenn für     auf seinem Blog für Betriebsräte informiert. Dort sind gesetzliche
Fünftelregelung ein Mittel zur       das kommende Jahr geringere           Mindestvorschriften für die Gesundheit und Sicherheit von
Steuerersparnis sein: «Die zu ver-   Einkünfte zu erwarten sind als für    Beschäftigten am Arbeitsplatz festgehalten, unter anderem für die
steuernde Summe bleibt hier          das laufende - beispielsweise infol-  Bildschirmarbeit.
gleich. Indem sie gesplittet wird,   ge von Arbeitslosigkeit», erklärt     Die Verordnung gilt den Angaben zufolge aber nicht, wenn
schlägt sie steuerlich aber weniger  Johrden.                              Beschäftigte mobile Geräte außerhalb des Betriebs nutzen - also
                                                                           zum Beispiel unterwegs oder zu Hause. Für diese Arbeitssituatio-
ANZEIGEN                                                                   nen gelten die allgemeinen Gefahrschutzvorschriften, etwa die
                                                                           Betriebssicherheitsverordnung.
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