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20. Nov. - 3. Dez. 2018

Arbeitsrecht & mehr 15Jobwoche.de

                                                                       Urteile aus dem Arbeitsrecht

                                                                       Zu gutes Arbeitszeugnis -
                                                                       Ärger für alten Arbeitgeber

                                    «Wir schließen!»: Geht der           Arbeitszeugnisse sollen immer wohlwollend formuliert sein - so
                                    Arbeitgeber in die Insolvenz,        will es der Gesetzgeber. Aber auch ein zu gutes Arbeitszeugnis,
                                    ist das für Mitarbeiter immer        das tatsächlich nicht das Können des Arbeitnehmers widerspie-
                                    unangenehm. Etwas Sicherheit         gelt, kann fatale Folgen haben. Gegenüber dem neuen Arbeitgeber
                                    gibt es, wenn Arbeitnehmer           kann der alte Arbeitgeber nämlich wegen unrichtiger Zeugniserteilung
                                    ihre Rechte kennen.                  nach § 826 BGB (sittenwidrige vorsätzliche Schädigung) schadenser-
                                                                         satzpflichtig werden.
                                          FOTO: JULIAN STRATENSCHULTE
                                                                        Arbeitnehmer können trotz
d die Folgen
                                                                        Krankheit Nebenjob ausüben
wenn der Arbeitgeber pleite geht?
                                                                         Berlin - Mitarbeiter können unter Umständen selbst dann ihren
Wer zahlt den Lohn während          Bank, die im Gegenzug später         Nebenjob ausüben, wenn sie in ihrem Hauptjob krankgeschrie-
der Insolvenz?                      das Insolvenzgeld der Arbeits-       ben sind. Darauf weist der Deutsche Anwaltverein hin. Das geht
                                    agentur kassiert.                    immer dann, wenn die Tätigkeit im Zweitjob die Genesung nicht
Ab Eröffnung des Insolvenzver-                                           beeinträchtigt. Ein Beispiel: Wer als Busfahrer nebenbei im Callcenter
fahrens haben Mitarbeiter An-       Was ist mit                          arbeitet und sich den Fuß bricht, kann zwar nicht mehr den Bus len-
spruch auf den vollen Lohn.         Urlaubsansprüchen?                   ken. Seinen Telefonjob kann er aber dennoch ausüben.
«Dafür kann man den Insolvenz-
verwalter möglicherweise sogar      «Alle Ansprüche auf Urlaub und     ANZEIGEN
haftbar machen», sagt Nathalie      Urlaubsentgelt bleiben vor und
Oberthür. Kommt es vorher           während des Insolvenzverfah-
schon zu Lohnausfällen, springe     rens bestehen», sagt Elke Trapp-
die Arbeitsagentur mit einem        Blocher. Das gelte auch für mög-
Insolvenzgeld ein. Das gibt es      liche Abgeltungsansprüche für
allerdings nur rückwirkend für die  nicht genommene Urlaubstage,
letzten drei Monate vor Eröffnung   so die auf Arbeitsrecht speziali-
des Insolvenzverfahrens. Dauert     sierte Anwältin aus Stuttgart.
zum Beispiel das vorläufige         Expertentipp:
Verfahren drei Monate, dann         Mitarbeiter können Urlaub wie
wären frühere Lohnausfälle vom      gewohnt beantragen. «Passt der
Insolvenzgeld nicht gedeckt.        Urlaub in die betrieblichen Ab-
Expertentipp                        läufe, gibt es keinen Grund für
Den Antrag auf Insolvenzgeld        eine Ablehnung», sagt die
müssen Betroffene bei der           Expertin. Das gilt auch dann,
Arbeitsagentur stellen, sagt        wenn der Arbeitgeber den Urlaub
Wroblewski. Da das nur rückwir-     vor dem Insolvenzantrag geneh-
kend ab Insolvenzeröffnung          migt hatte. Und wenn der
möglich ist, bieten vorläufige      Insolvenzverwalter den Urlaub
Insolvenzverwalter meist an, die    wieder streicht? Dann bestehe
Zahlung über eine Bank vorzufi-     vielleicht sogar Anspruch auf
nanzieren. Dazu müssten Arbeit-     Ersatz der dadurch entstehen-
nehmer eine Abtretungserklä-        den Aufwendungen, zum Bei-
rung unterschreiben. Sie bekom-     spiel für Stornokosten einer
men ihren Lohn dann von der         gebuchten Reise.
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