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20. Nov. - 3. Dez. 2018
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Urteile aus dem Arbeitsrecht
Bei wiederholter Kündigung Insolvenz un
Welche Rechte haben Mitarbeiter,
muss Betriebsrat mehrmals
Aus! Schluss! Vorbei! Für Mit- Arbeitsverträge verpflichtet?
gehört werden arbeiter ist es in der Regel ein «Arbeitnehmer sollten sich daher
Schock, wenn der Arbeitgeber bei einer Kündigung in der
Arbeitnehmer können verlangen, dass der Betriebsrat vor Insolvenz anmeldet. Das gilt Insolvenz sofort beraten lassen.»
jeder Kündigung angehört wird. Das gilt auch dann, wenn der selbst dann, wenn seit Mo-
Arbeitgeber mehrere Kündigungen ausspricht. naten die Gerüchteküche am Wie schnell kommt
Brodeln ist. Wichtig ist nun, die Kündigung?
Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig- dass Betroffene ihre Rechte
Holstein (Az.: 6 Sa 354/13) hervor, auf das der Deutsche Industrie- kennen. Am Anfang steht immer ein vor-
und Handelskammertag hinweist. Es reicht nicht aus, dass der läufiges Insolvenzverfahren. In
Arbeitgeber den Betriebsrat einmal anhört und bei weiteren Ist Insolvenz ein dieser Zeit prüft zuerst ein vor-
Kündigungen auf diese Anhörung verweist. Kündigungsgrund? läufiger Insolvenzverwalter, wie
bzw. ob sich die Ansprüche der
In dem verhandelten Fall erhielt ein Croupier die Kündigung. Davor Einen Kündigungsgrund «Insol- Gläubiger überhaupt befriedigen
hatte der Arbeitgeber den Betriebsrat ordnungsgemäß angehört. venz» gibt es nicht. «Ohne trifti- lassen. «In dieser Phase gelten
Wegen eines Formfehlers war die erste Kündigung unwirksam. gen Grund kann auch ein Insol- selbstverständlich alle tariflichen
Daraufhin kündigte der Arbeitgeber erneut. Dieses Mal verzichtete venzverwalter keine Kündigung und arbeitsvertraglichen Kündi-
er auf die Anhörung. Der Arbeitnehmer klagte gegen die zweite aussprechen», sagt Nathalie gungsfristen weiter», sagt Andrej
Kündigung. Er argumentierte, sie sei unwirksam, weil der Oberthür, Fachanwältin für Ar- Wroblewski. Er ist anerkannter
Betriebsrat nicht gehört wurde. Sowohl in erster als auch in zweiter beitsrecht in Köln. Infrage kom- Arbeits- und Insolvenzrechts-
Instanz bekam der Kläger Recht. men jedoch betriebsbedingte experte der IG Metall in Frankfurt
Kündigungen, zum Beispiel man- am Main. Wenn danach das
ANZEIGEN gels Aufträgen oder bei Still- eigentliche Insolvenzverfahren
legung eines Betriebsteils. eröffnet wird, verkürzen sich län-
Expertentipp: gere Fristen auf drei Monate.
Die Rechtslage ist kompliziert, Kürzere Fristen gelten weiter.
betont Oberthür. Besteht viel- Expertentipp:
leicht Anspruch auf einen ande- Ein gesetzlicher Sonderkündi-
ren, freien Arbeitsplatz? Gab es gungsschutz bestehe weiterhin,
eine Sozialauswahl? Handelt es betont Wroblewski. Das gelte zum
sich beim Verkauf um einen Be- Beispiel für Kündigungen im Mut-
triebsübergang, der den neuen terschutz, von Schwerbehinder-
Eigentümer zur Übernahme der ten oder Betriebsratsmitgliedern.
