Page 9 - Jobwoche
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3. - 16. April 2018
Arbeitsrecht & mehr 9Jobwoche.de
ück Hintergrundwissen
den Job
e Rückkehr aus der Elternzeit nur Studenten bekommen für falsche
ustimmung des Chefs
Noten keinen Schadenersatz
Eltern dürfen vorher aus gebunden. Es gibt aber Ausnah-
men: «Einen Anspruch auf eine Studenten können sich wehren, wenn eine Klausur unfair
der Elternzeit zurück- vorzeitige Rückkehr gibt es in bewertet wird. So können sie vielleicht eine schlechte Note
Fällen besonderer Härte», sagt löschen oder eine Prüfung wiederholen - Schadenersatz gibt es
kehren. Vor-ausset- Meyer. Wird der Partner arbeits- auch bei Erfolg vor Gericht aber nicht unbedingt. Das geht aus
los, und ist dadurch die wirt- einem Urteil des OLG Hamm (Az.: 11 U 104/16) hervor.
zung ist aber, schaftliche Existenz der Eltern Kläger im verhandelten Fall war ein ehemaliger Jura-Student. Im
gefährdet, kann das zum Beispiel Jahr 2007 war er mit der Note «mangelhaft» durch die sogenannte
dass der Arbeit- ein guter Grund für einen Antrag Pflichtfachprüfung gefallen. Dagegen hatte er geklagt mit dem
auf Abbruch der Elternzeit sein. Argument, die Prüfer hätten seine Klausuren nicht korrekt bewertet.
geber zu- Im Jahr 2012 war er mit dieser Klage vor dem Oberverwaltungs-
Gleiches gilt auch, wenn jemand gericht Münster erfolgreich. Zwischenzeitlich hatte der Mann das
stimmt, sagt aus der Teilzeitarbeit in Elternzeit Jura-Studium aber erfolgreich absolviert und arbeitete jetzt als
früher als geplant wieder in Rechtsanwalt. Aufgrund der Verzögerung durch die fehlerhafte
Peter Meyer, Vollzeit wechseln will. Gleich- Bewertung seien ihm aber Einkünfte entgangen, erklärte der Kläger.
zeitig hat der Arbeitgeber aber Deshalb verlangte er Schadenersatz in Höhe von 105.000 Euro an
Fachanwalt für ebenfalls berechtigte Interessen. Verdienstausfall und 1.645 Euro an zu viel bezahlten Gebühren.
«Der hat ja vielleicht eine Eltern- Das OLG Hamm lehnte diese Forderung ab. Der Grund: Es sei nicht
Arbeitsrecht. Zu zeitvertretung eingestellt, deren erwiesen, dass der Kläger die Prüfung bestanden hätte, wenn sie
Vertrag nicht vorzeitig beendbar korrekt bewertet worden wäre. Damit sei unklar, ob die fehlerhafte
beachten ist ist, damit wäre der Arbeitsplatz Bewertung tatsächlich einen Schaden angerichtet habe.
dann doppelt besetzt», nennt
dann nur der Meyer ein Beispiel. Im Streitfall
müsste ein Arbeitsgericht dann
Mutterschutz und die Interessen beider Parteien
gegeneinander abwiegen. «Oder
das damit verbun- man findet eine Kompromiss-
lösung, das ist dann vielleicht der
dene Beschäfti- beste Weg.»
gungsverbot in den
ersten acht Wochen
nach der Geburt.
Stimmt der Arbeitgeber
der Rückkehr nicht zu,
wird es jedoch deutlich
komplizierter.
Denn Elternzeit für die ersten
zwei Lebensjahre des Kindes
müssen Arbeitnehmer sieben
Wochen vor deren Beginn
anmelden - inklusive der Lauf-
zeit. Daran sind sie dann auch
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