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23. Jan. - 5. Febr. 2018 9
Arbeitsrecht & mehrJobwoche.de
Seit der Einführung des Elterngeldes hat sich die Urteil
Väterbeteiligung kontinuierlich gesteigert.
FOTO: SILVIA MARKS
Lehrerin darf für Nebenjob
auf gar keinen Fall Unterricht
ausfallen lassen
Grundsätzlich dürfen Lehrer eine Nebentätigkeit ausüben.
Ihr Hauptjob darf darunter aber nicht leiden. Zur
Kündigung führt es aber trotzdem nicht sofort, wenn sie
zugunsten des Zweitjobs Unterricht ausfallen lassen. Das
ergibt sich aus einer Entscheidung des Landesarbeits-
gerichtes Köln (Az.: 11 Sa 111/16), wie der Deutsche
Anwaltverein mitteilt.
Die klägerin in dem Fall war eine stellvertretende Schulleiterin
mit einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden. Zusätzlich hatte
sie eine genehmigung für eine nebentätigkeit im
Weiterbildungsbereich. Um diesem Zweitjob nachgehen zu
können, hatte sie zwei Unterrichtsstunden ausfallen lassen.
Daraufhin kündigte der arbeitgeber der lehrerin, dagegen
wehrte sich die Frau vor gericht.
sagt Verena Herb, Sprecherin Beginn der elternzeit informiert mit erfolg: Die kündigung ist unwirksam, entschieden die
des Familienministeriums. Den- werden», sagt Herb. Richter. es hätte vorher einer abmahnung bedurft. es gehe im
noch beanspruchen weiterhin vor arbeitsrecht nicht darum, ein Fehlverhalten zu sanktionieren,
allem Frauen die Förderung. Elterngeld-Plus sondern um eine sogenannte Prognoseentscheidung. nach
auffassung des gerichts sei zu erwarten, dass die Frau nach
Anrecht auf Rückkehr mit der neuregelung der eltern- einer abmahnung ihr Verhalten geändert hätte.
zeit wird auch das elterngeld- Ohne abmahnung ist eine kündigung nur möglich, wenn
nach der elternzeit haben mütter Plus eingeführt. es soll müttern bereits von vornherein erkennbar ist, dass sich das Verhalten
und Väter ein anrecht auf die die frühzeitige Rückkehr in den dadurch nicht ändert - oder wenn die Pflichtverletzung so
Rückkehr auf ihren alten - oder Beruf erleichtern. Statt wie bisher schwer wiegt, dass es dem arbeitgeber nicht zumutbar ist,
einen vergleichbaren - arbeits- für 14 monate gibt es nun die diese auch nur einmal hinzunehmen. eine solche schwere
platz. Doch wenn mitarbeiter möglichkeit, für 28 monate eltern- Pflichtverletzung lag hier aber nicht vor, so das gericht.
Teilzeit arbeiten wollen, stellen geld-Plus zu beziehen - das ist
sich manche arbeitgeber quer. dann aber nur halb so hoch. anZeIgen
Oft heißt es dann, es gibt keine «Wenn das künftig länger geht,
passende freie Stelle. Betroffene hätten wir das sicher auch ge- Die nächste JOBWOCHE erscheint am 6. Februar 2018
sollten sich damit jedoch nicht nutzt», erzählt Ingenieur Wag-
abspeisen lassen: «Vor allem ner. aber er übt auch kritik:
während der elternzeit ist das «Ohne Beratung ist es bald nicht
kein argument, mit dem ein mehr möglich, das passende
Unternehmen vor dem arbeits- modell zu finden.» Das eltern-
gericht durchkommt», erklärt geld sei eine gute möglichkeit,
anwältin Trojan. mehr Zeit für die Familie zu
haben, allerdings würden davon
Neue Regeln für Neugeborene nicht alle einkommensgruppen
nach dem 1. Juli 2015 profitieren. «Ich bin froh, dass ich
nicht in einer finanziellen Situa-
neue Regeln für kinder, die nach tion bin, die mich zwingt, nach
dem 1. Juli 2015 geboren wer- der geburt gleich wieder zu
den, sollen die elternzeit flexibler arbeiten.» Bei anderen Paaren
machen: Sie kann künftig auf drei auf der geburtsstation sei das
abschnitte verteilt werden - statt trotz elterngeld der Fall gewe-
wie bisher auf zwei. «Der arbeit- sen: «Bei einem krankenpfleger
geber muss lediglich sieben sind zwei Drittel vom netto eben
Wochen vor dem gewünschten nicht viel.»
