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26. Mai - 8. Juni 2020
6 Arbeitsrecht & mehr Jobwoche.de
Aus dem Arbeitsrecht Corona -
wenn der Ar
Nacht-Zuschläge: Schichtarbeiter pleitegeht
können im Nachteil sein
Ein Drittel der deutschen Un- beitgebers. Auswirkungen hat die
Nachtschichtzuschläge in Getränkeunternehmen müssen ternehmen halten die Ein- Insolvenz allerdings auf die Kün-
nicht einheitlich sein. Darauf weist der Deutsche Anwaltverein schränkungen durch Covid-19 digungsfristen. Es gilt eine ein-
(DAV) mit Blick auf eine Entscheidung des Arbeitsgerichts in nur noch maximal drei Monate heitliche Kündigungsfrist (§ 113
Köln (Az.: 11 Ca 5999/19; 11 Ca 6000/19) hin. In dem konkreten aus (April-Umfrage ifo Institut S. 2 Insolvenzordnung), die drei
Fall ging es um zwei von 60 Arbeitnehmern eines Getränke- München). Danach bleiben die Monate beträgt, wenn nicht eine
herstellers, die sich allesamt gegen ihren Tarifvertrag gewehrt Türen für immer zu. Auch der kürzere vertragliche, tarifvertrag-
hatten. Einzelhandel befürchtet Insol- liche oder gesetzliche Frist an-
venzen im hohen fünfstelligen wendbar ist.
Gegenstand der Klage: Außerhalb eines Schichtsystems sieht der Bereich. Die Folge: Insolvenz-
Tarifvertrag einen Zuschlag von 50 Prozent vor, während Nachtar- bedingt könnten viele Arbeit- Wann und wie lange wird das
beit im Schichtbetrieb mit einem Zuschlag von 15 Prozent vergütet nehmer ihren Job verlieren. Insolvenzausfallgeld gezahlt?
wird. Wer also ohnehin im Schichtsystem arbeitet, erhält weniger Um das wegbrechende Gehalt Das Insolvenzausfallgeld muss
Zuschlag. Dies wollten die Kläger ändern. auszugleichen, haben Betrof- spätestens zwei Monate nach
fene Anspruch auf Insolvenz- Eröffnung des Insolvenzverfah-
Das Arbeitsgericht Köln hielt die Regelung allerdings für zulässig. ausfallgeld. Das fließt aber rens beantragt werden. Die Ar-
Es sei rechtens, hinsichtlich der Nachtarbeitszuschläge Gruppen zu nicht automatisch, sondern beitsagentur zahlt dann rückwir-
bilden und unterschiedlich zu behandeln. Das Gericht berücksich- muss von den Arbeitnehmern kend maximal den Lohn, der für
tigte auch, dass es zu Gunsten der Schichtarbeiter weitere Re- beantragt werden. Was es die letzten drei Monate des Ar-
gelungen zu Freischichten und zusätzlichen bezahlten Pausen gibt. dabei zu beachten gibt, wissen beitsverhältnisses vor der Eröff-
die ARAG Experten. nung des Insolvenzverfahrens
ANZEIGEN noch aussteht. Das Insolvenz-
Wenn Insolvenz geld wird grundsätzlich in Höhe
angemeldet wurde des Nettogehaltes gezahlt. Hat
Hat der Arbeitgeber Insolvenz das insolvente Unternehmen
angemeldet, bleibt das Arbeits- auch Sonderzahlungen wie etwa
verhältnis bestehen, d. h. der Ar- Weihnachts- oder Urlaubsgeld
beitnehmer ist weiterhin zur Ar- geleistet, bekommen Arbeitneh-
beitsleistung verpflichtet. Ein vom mer auch für diesen wegfallen-
Gericht bestellter Insolvenzver- den Posten Ersatz. Allerdings nur
walter tritt an die Stelle des Ar- anteilig für den Zeitraum von drei
